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Ein Projekt von Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Einhaltung der Menschenrechte bei Gesetzesvorhaben

Sicherheit durch Zusammenarbeit und Dialog zwischen den Staaten, das ist das erklärte Ziel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Ihre wichtigste Einrichtung ist das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, ODIHR, das die Teilnehmerstaaten bei der Umsetzung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen unterstützt.

Seit vielen Jahren setzt sich Liechtenstein bereits für den ODIHR-Fonds zur Überprüfung von Gesetzesbestimmungen ein. Der Fonds ermöglicht den 57 Teilnehmerstaaten, ihre Gesetzesentwürfe auf die Übereinstimmung mit OSZE-Vorgaben und internationalem Recht unabhängig überprüfen zu lassen. Die Rechtsgutachten des Fonds leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im OSZE-Raum. Auch dort, wo die Empfehlungen der Gutachten nicht umgesetzt werden, tragen diese oft zu nationalen Debatten bei und stärken damit das Bewusstsein der staatlichen Institutionen, der Zivilgesellschaft und anderer Teile der Gesellschaft.

Projektziele

Unabhängige Prüfung von nationale Gesetzesentwürfe gemäss den Menschenrechtsbestimmungen und Grundfreiheiten im OSZE-Raum.

Stärkung der Menschenrechte in den Teilnehmerstaaten.

Stärkung des Bewusstseins für rechtsstaatliche Institutionen und Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene.

Fakten zum Projekt

Land und Region:

International/Diverse

Projektdauer:

2023

Gesamtbetrag:

CHF 50'000

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